Rechtsstreit gegen Bundesernährungsministerium

Ministerien müssen die Studienergebnisse staatlicher Forschungseinrichtungen unzensiert herausgeben.

Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation Foodwatch gegen das Bundesernährungsministerium (BMEL) statt.
Das Ministerium wäre verpflichtet gewesen, einen vorläufigen Bericht des staatlichen Max Rubner Institut zur Lebensmittelkennzeichnung unzensiert zu veröffentlichen.
Die sogenannte Ressortforschung des Bundes wird von insgesamt 40 Forschungseinrichtungen betrieben. Im konkreten Fall war eine Studie des staatlichen Max Rubner Instituts (MRI) zur Lebensmittelkennzeichnung durch die damalige Ernährungsministerin Julia Klöckner zurückgehalten und der Allgemeinheit erst ein halbes Jahr später mit deutlich geändertem Inhalt zur Verfügung gestellt worden.

Die Originalstudie veröffentlichte das BMEL erst, nachdem Foodwatch Klage eingereicht hatte.
Trotz der nachgeholten Veröffentlichung hatte Foodwatch an der Klage festgehalten, um die Rechtmäßigkeit des Vorgehen des BMEL prüfen zu lassen.
Aus Sicht von Foodwatch handelt es sich bei dem Urteil um ein Präzedenzfall, der der politischen Einflussnahme auf öffentlich finanzierte Forschung und Wissenschaft eine klare Absage erteilte.

Das Gericht unterstrich „die dem MRI zustehende Wissenschaftsfreiheit“.
Es befand, dass das Informationsfreiheitsgesetz „nur die notwendige Vertraulichkeit der Beratung von Behörden“ schütze, „darunter fielen nicht die Beratungsgrundlagen – wie hier der Bericht des MRI“.
Die Vorschrift schütze die Behörde „auch nicht vor politisch unliebsamen Ergebnissen von eingeholten Fachstudien“

Bei besagter Studie handelte es sich um die Lebensmittelkennzeichnung „Nutri-Score“, welche in der ursprünglichen Studie mit dem Ergebnis vorteilhaft abschloss.
In der neuen Version des Ministerium wurden die Passagen, welche den positiven nutzen hervorhoben gestrichen.
Frau Klöckner äußerte sich kritisch gegenüber den Nutri Score und stellte die negativen Seite aus besagter Studie in den Vordergrund.